E130: FDP got 101 questions but Habeck got none

Shownotes

Friedemann und Samira über die Razzia gegen die “Letzte Generation” - was ist passiert, was ist die Begründung, was steht in §129, wozu diese Einschüchterung und Abschreckung? Und über die Kampagne gegen die Wärmewende, die drei gelben Fragezeichen und das Mysterium der Phantomfragen, die FDP im Chaos-Oppositionsmodus. Btw: wo ist eigentlich die SPD?

Razzia gegen Letzte Generation

Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation": https://www.zdf.de/nachrichten/politik/razzia-letzte-generation-102.html Behördenfehler bei Razzia gegen "Letzte Generation", Marcus Engert, tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/letzte-generation-website-behoerden-bayern-100.html

“Ob Letzte Generation kriminelle Vereinigung ist, das IST der Einzelfall “, Chan-jo Jun @Anwalt_Jun, Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Xd3XJejWmxw&feature=youtu.be

Der Rechtsstaat packt die Brechstange aus, Wolf Wiedmann-Schmidt, Spiegel +: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-was-im-durchsuchungsbeschluss-zur-razzia-steht-a-ce784884-cacd-4ae0-b841-2f346edc1b60

Wie geht es weiter nach der Razzia? Ronen Steincke, SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/razzia-letzte-generation-kriminelle-vereinigung-ermittlungen-fragen-und-antworten-1.5881055?reduced=true (https://blendle.com/i/suddeutsche-zeitung/unter-anfangsverdacht/bnl-sueddeutschezeitung-20230526-6_3?sharer=eyJ2ZXJzaW9uIjoiMSIsInVpZCI6InNhbWlyYTMiLCJpdGVtX2lkIjoiYm5sLXN1ZWRkZXV0c2NoZXplaXR1bmctMjAyMzA1MjYtNl8zIn0%3D)

Über Gewaltfantasien und Polizeitaktiken, Anna Mayr, Zeit+: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/letzte-generation-durchsuchung-protest-polizei? Als wären sie ein Drogenkartell, Tim Neumann und Lea Schönborn, Zeit+ https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/letzte-generation-razzia-kriminelle-vereinigung-ermittlung

Krimonologe Tobias Singelnstein, @tsingelnstein https://twitter.com/tsingelnstein/status/1661623396604555264

Leider wird die Aussage von Soziologen Matthias Quent über dpa geframt als sehe er die Gefahr einer Radikalisierung, daher der Titel “Extremismusforscher warnt vor negativen Folgen der Razzien“, allerdings steht dann im Text: “Forscher Quent sagte dennoch, er sehe bisher keine Hinweise auf eine Radikalisierung bei der Letzten Generation. “Im Gegenteil: Ich finde es bemerkenswert, wie ruhig die bleiben, auch wenn sie angegriffen werden.” Die Aktivisten machten stoisch das, was sie die ganze Zeit gemacht hätten. “Ich sehe im Sinne einer Radikalisierung hin zu extremeren Mitteln oder zu Gewalt oder zu der Ablehnung von Demokratie – also das, was wir unter Extremismus beschreiben – da sehe ich eigentlich keine Indikatoren.” https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/extremismus-forscher-warnt-nach-razzia-bei-letzter-generation-vor-radikalisierungen-a-bc17a40c-bbe8-4de7-9d57-174fafce9a2f

Vorauseilende Staatsradikalität, Sascha Lobo, Spiegel+: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/razzia-gegen-die-letzte-generation-wie-der-staat-radikalisierung-befoerdert-kolumne-a-470faed2-3a7c-4625-b7a8-e2ec58777c8b?sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9&nlid=die-lage-am-abend

Die drei gelben Fragezeichen oder FDP got 101 questions but Habeck got none

Die FDP sorgt für Fragezeichen, Philipp Eckstein, tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fpd-ampelkoalition-100.html

Die FDP und Robert Habecks Heizungsgesetz: 101-mal nicht gefragt, Benedikt Becker, Stern, https://www.stern.de/politik/deutschland/warum-die--fdp-nie-vorhatte--habeck-101-fragen-zu-stellen-33497194.html

“In Habecks Ministerium sei bislang weder der Katalog mit 101 Fragen noch ein erweiterter Katalog mit 113 Fragen eingegangen, erklärte indes eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Stattdessen erreichten das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstagmorgen 77 Fragen der FDP-Berichterstatter, die weitgehend den anderen Fragen entsprechen. „Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet“, sagte die Sprecherin dem Handelsblatt. „Weil Fragen zu Nachfragen führen, wird der Minister die Vertreter der drei Fraktionen zeitnah zu einem Gespräch einladen.“ https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/gebaeudeenergiegesetz-was-die-fdp-von-habeck-zum-neuen-gesetz-wissen-will/29169318.html

Habeck lädt zum Heizungsgipfel: https://www.tagesschau.de/inland/heizungsstreit-ampel-100.html

“Generell finden es 56 Prozent der Befragten gut, wenn Heizungen, die ab 2024 neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen.” https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-projektion-heizungen-gefluechtete-100.html?slide=20230525-0949-23-1058

“Holger ruft an: Wie und warum schüren Medien Angst vor dem geplanten Heizungsgesetz?”, Gespräch zwischen Holger Klein und Journalist Malte Kreutzfeldt, Übermedien: https://uebermedien.de/84671/wie-und-warum-schueren-medien-angst-vor-dem-geplanten-heizungsgesetz/

Chrstian Bangel, @christianbangel, Screenshot zur “Energie-Staasi”: https://twitter.com/christianbangel/status/1661308934978691073?s=20

CSU Kachel, “Nein zu staatlicher Heizungspionage”, https://twitter.com/CSU/status/1661383104416608258?s=20

Matthias Deiss, @MatthiasDeiss “Die FDP-Minister haben dem Entwurf für ein neues Heizungsgesetz „inhaltlich nicht zugestimmt”, sagt FDP-Fraktionschef Dürr heute. Fakt ist: Der Entwurf wurde vom Bundeskabinett gemeinsam beschlossen. So formuliert es auch Finanzminister Lindner in seiner in seiner Protokollnotiz.” https://twitter.com/MatthiasDeiss/status/1660997230294081536?s=20 “Das Bundeskabinett hat heute, den 23. Oktober 2019, den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die zuständigen Bundesminister Peter Altmaier (BMWi und Horst Seehofer (BMI) hatten den Entwurf gemeinsam ausgearbeitet. Das Bundesumweltministerium (BMU) war lange nicht damit einverstanden, dass im GEG-Entwurf der aktuelle EnEV-Standard für Neubauten als Niedrigstenergie-Gebäude nach EU-Richtlinie gilt.”, GEG-Info: https://geg-info.de/geg_news/191023_geg_vom_bundeskabinett_beschlossen.htm